1. KG Grün-Weiß Ratinger Spiesratze 1928 e.V. Traditionsgarde der Stadt Ratingen

Unsere Satzung

§ 1

Zweck der Gesellschaft

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1.1 Die 1. Karnevalsgesellschaft Grün-Weiß "Ratinger Spießratze" e. V. 1928 mit Sitz in Ratingen verfolgt

ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke, im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke"

der Abgabenordnung PG 108 Nr. 21.

Zweck der Gesellschaft ist die Pflege des heimatstädtischen Karnevals und Brauchtums.

Gegenüber politischen und religiösen Instituten übt die Gesellschaft Neutralität.

1.2 Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

1.3 Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 2Name der Gesellschaft

Die Gesellschaft wurde 1928 gegründet und führt den Namen

1. KG Grün-Weiß Ratinger Spiesratze mit dem Zusatz "eingetragener Verein (e.V.)"

Die Gesellschaft ist in das Vereinsregister eingetragen.

§ 3

Sitz der Gesellschaft

Der Sitz der Gesellschaft ist Ratingen.

§ 4

Zusammensetzung der Gesellschaft

4.1 aktive Mitglieder

4.2 passive Mitglieder

4.3 Ehrenmitglieder

4.4 Ehrensenatoren

Mitglied und Ehrensenator kann jeder Bürger werden, der im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte ist.

Zu 4.1 Aktive Mitgliedschaft

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Die Mitgliedschaft muss schriftlich beim Vorstand beantragt werden. Über die Aufnahme entscheidet die

Mitgliederversammlung.

Für die Aufnahme ist eine 2/3 Mehrheit der anwesendenMitglieder erforderlich.

Aktive Mitglieder verpflichten sich, an den Veranstaltungen der Gesellschaft,

insbesondere den öffentlichen, teilzunehmen.

Zu 4.2 Passive Mitgliedschaft

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Die passive Mitgliedschaft kann schriftlich oder mündlich beim Vorstand beantragt werden.

Über die Annahme des Antrages entscheidet der Vorstand.

Zu 4.3 Ehrenmitglieder

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Zu Ehrenmitgliedern können Bürger ernannt werden, die sich für die Gesellschaft besonders verdient gemacht

haben. Der Vorstand schlägt die Ernennung der Ehrenmitglieder der Mitgliederversammlung vor.

Für die Annahme des Vorschlages ist eine einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich.

Zu 4.4 Ehrensenatoren

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Zu Ehrensenatoren können Bürger ernannt werden, die durch ihre Position im Karneval oder im öffentlichen Leben der Gesellschaft repräsentativ dienlich sein können.

Der Vorstand schlägt die Ernennung der Ehrensenatoren der Mitgliederversammlung vor.

Für die Annahme des Vorschlages ist eine einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich.

§ 5

Die Mitgliedschaft endet

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5.1 durch Tod

5.2 durch Austritt

5.3 durch Ausschluss

Zu 5.2 Der Austritt kann jederzeit durch schriftliche Anzeige an den Vorstand zum Ende des laufenden Vierteljahres erfolgen.

Zu 5.3 Über den Ausschluss eines Mitgliedes entscheidet der

Vorstand:

Er kann erfolgen wegen:

a) eines für die Gesellschaft schädigenden Verhaltens.

b) verschuldeten Beitragsrückstandes von mehr als l Jahr.

Noch bestehende Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Gesellschaft sind vor dem Ausscheiden zu erfüllen.

Das ausscheidende Mitglied hat auf das Vermögen der Gesellschaft keinen Anspruch. Auch ein Anspruch auf

Auseinandersetzung steht ihm nicht zu.

§ 6

Beiträge

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Die Höhe der Mitgliedsbeiträge für aktive und passive Mitglieder werden auf der Jahreshauptversammlung festgelegt.

Ehrenmitglieder und Ehrensenatoren sind von der Beitragszahlung befreit.

§ 7

Geschäftsjahr

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Das Geschäftsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember.

§ 8

Organe der Gesellschaft

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8.1 Vorstand der Gesellschaft

8.2 Jahreshauptversammlung

§ 9

Vorstand der Gesellschaft

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9.1 Geschäftsführender Vorstand

9.1.1 1. Vorsitzender

9.1.2 2. Vorsitzender

9.1.3 1. Kassierer

9.1.4 1. Schriftführer

Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes werden in der Jahreshauptversammlung durch geheime Wahl für die

Dauer von 2 Jahren gewählt.

9.2. Erweiterter Vorstand

9.2.1 2. Kassierer

9.2.2 2. Schriftführer

9.2.3 1. Präsident

9.2.4 2. Präsident

Die Mitglieder für den erweiterten Vorstand werden in der Jahreshauptversammlung durch Zuruf oder auf Antrag durch geheime Wahl für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig.

9.3 Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtszeit aus, so ist eine Ersatzwahl in der nächsten Jahreshauptversammlung vorzunehmen.

9.4 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn nach mündlicher oder schriftlicher Einladung, die eine Woche vor der Sitzung zugehen soll, mindestens 2 Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes anwesend sind.

Die Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Der Vorsitzende leitet die Sitzungen des Vorstandes und die Mitgliederversammlungen. Er hat das Recht - und auf Antrag von 5 Vorstandsmitgliedern die Pflicht - den Vorstand einzuberufen.

9.5 Der geschäftsführende Vorstand ist Vorstand im Sinne des

BGB und vertritt die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich. Er ist an die Beschlüsse des gesamten

Vorstandes gebunden. Vorstand im Sinne dieser Satzung sind der geschäftsführende und der erweiterte Vorstand.

Zur Vertretung der Gesellschaft ist ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes in Verbindung mit dem

1. oder dem 2. Vorsitzenden berechtigt.

Dem Vorstand obliegt:

a) die Geschäftsführung der Gesellschaft

b) die Ausführung der Beschlüsse der Jahrenhauptversammlung

c) die Verwaltung des Gesellschaftsvermögens.

Der Vorstand ist berechtigt, die im Rahmen der normalen Geschäftsführung anfallenden Ausgaben zu bestreiten.

Der Kassierer hat die Beschlüsse des Vorstandes zur Ausführung zu bringen. Ihm obliegt die Verwaltung des Vermögens im Sinne des Vorstandes.

Der Schriftführer hat die erforderlichen Arbeiten zu erledigen. Über die Mitgliederversammlungen und Sitzungen des Vorstandes sind Protokolle aufzunehmen, die vom

1. oder 2. Vorsitzenden und Schriftführer zu unterzeichnen sind.

9.6 Dem Vorstand gehören als Beisitzer an:

9.6.1 Pressewart

9.6.2 Zeugwart

9.6.3 Delegierter des Karnevalsausschusses.

Die Mitglieder als Beisitzer werden in der Jahreshauptversammlung durch Zuruf oder auf Antrag durch

geheime Wahl gewählt.

§ 10

Jahreshauptversammlung

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Die Jahreshauptversammlung wird bis Mai eines jeden Jahres abgehalten. Zu dieser Versammlung legt der Vorstand die Tagesordnung fest und lädt die aktiven Mitglieder der Gesellschaft, unter Benennung der Tagesordnung, schriftlich ein.

Die Einladungen sollen den Mitgliedern spätestens 1 Woche vor dem Versammlungstermin zugehen.

Die Tagesordnung der Jahreshauptversammlung muss folgende Punkte enthalten:

1. Wahl des Vorstandes gemäß PG 9

2. Rechnungslegung durch den Kassierer

3. Wahl von 2 Rechnungsprüfern

4. Aktivitäten zum Karneval.

Für Beschlüsse und Wahlen in der Jahreshauptversammlung ist die Mehrheit von 50% der anwesenden Mitglieder erforderlich.

Satzungsändernde Beschlüsse können nur mit einer Mehrheit von 3/4 der anwesenden Mitglieder gefasst werden.

In der Jahreshauptversammlung sind die Durchführung der kommenden Session und die hierzu erforderlichen Maßnahmen zu besprechen.

Die zu wählenden 2 Rechungsprüfer dürfen dem Vorstand nicht angehören. Über das Ergebnis der Rechnungsprüfung haben die Rechnungsprüfer in der Jahreshauptversammlung des folgenden Jahres zu

berichten.

§ 11

Außerordentliche Versammlungen

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Außerordentliche Versammlungen sind einzuberufen

1. auf Beschluss des Vorstandes

2. wenn 1/3 der aktiven Mitglieder schriftlich unter Angabe der Gründe beim Vorstand beantragt.

§ 12

Kassengeschäfte

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Unterschriftsberechtigt für alle Kassengeschäfte sind:

1. der 1. Vorsitzende

2. der 2. Vorsitzende

3. der 1. Kassierer

Es sind grundsätzlich 2 Unterschriften erforderlich.

§ 13

Auflösung der Gesellschaft

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Die Auflösung der Gesellschaft kann nur in einer Jahreshauptversammlung mit einer Mehrheit von 3/4 aller listenmäßig ge-

führten aktiven Mitglieder beschlossen werden.

Bei Auflösung der Gesellschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Gesellschaft:

1. Gesellschaftsstandarte, Pokale und sonstige Gesellschaftsgegenstände an die Stadt Ratingen, die diese für einen mit gleichem Zweck neu zu gründendem Verein zu gemeinnützigen Zwecken zu verwahren hat.

2. Das übrige Vermögen der Gesellschaft an die Arbeiterwohlfahrt Ratingen, die es zu gemeinnützigen und mildtätigen Zwecken zu verwenden hat.

In das Vereinsregister unter VR 419 eingetragen am Ratingen, den 23. 4. 1993